Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2024 enthält alle im Haushaltsjahr 2024 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen. In Abhängigkeit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung hinsichtlich der Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG sind in der finalen Fassung des Haushaltsplanes noch Veränderungen bei den Erträgen und Einzahlungen vorzunehmen.

Im (vorläufigen) Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.134.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 3.559.700 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 425.600 €. Über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, im Haushaltsjahr 2024 entsprochen. Auch im Folgejahr ist über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ein ausgeglichener Haushalt darstellbar.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,83 Mio. € in 2024 die Steuereinnahmen. Allein 862.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 2.000 € mehr.

Die für 2024 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigefügten Haushaltplan-Entwurf 550.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2024 entwickelt. In 2023 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 633.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 1.043.400 € für 2024 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 914.300 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2024 zufließen werden. Davon entfallen 118.884 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 110.600 € über dem Planansatz des Vorjahres.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3,56 Mio. € entfallen in 2024 allein 2,44 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 571.000 € (-37.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 385.000 € (+10.000 € im Vergleich zum Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 72.200 € (-400 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 85.000 € (+25.000 € im Vergleich zum Vorjahr) fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 883.800 € eingeplant worden. Aufgrund der gesunkenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 23.700 € weniger an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Auch der Planansatz für die Amtsumlage fällt mit 309.100 € geringer aus (-30.800 €), da der Hebesatz für die Amtsumlage von 13,60% auf 12,70 % abgesenkt werden konnte.

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 550.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei 51.000 €. Infolge einer Nachzahlungsverpflichtung für 2023 mussten weitere 23.000 € berücksichtigt werden, so dass die Gewerbesteuerumlage insgesamt 74.000 € beträgt.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 414.400 € eingeplant. Dieser Planwert liegt deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+62.500 €). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für die Sanierungsarbeiten in der Grundschule (Bodenbelag, Anstrich, Brandschutz) sind 62.500 € eingeplant worden. Die Neuverlegung bzw. Reparatur von Gehwegen im Zuge des Breitbandausbaus schlägt mit 50.000 € zu Buche. Weiterhin wurden für das Ausbaggern von Gräben und für die Unterhaltung der Wirtschaftswege 15.000 € angesetzt. Bezüglich der Straßenbeleuchtung sind für die Erneuerung von Schaltkästen 20.000 € berücksichtigt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,63 Stellen (-0,09 im Vergleich zum Vorjahr). Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2024 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 158.100 € (-5.900 € im Vergleich zum Vorjahr).

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.084.400 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.318.100 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -233.700 €.

Folglich ist es nicht möglich, die für die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 46.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 1.538.000 €. Davon entfallen 983.000 € auf Kredittilgungen. 937.000 € betreffen das in 2024 endfällige Blockdarlehen zur Finanzierung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG.

555.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen 262.000 € auf den Ausbau der Straße Jalm und 110.000 € auf den Ausbau der Straße Westerstenderup. Für das erstgenannte Straßenbauprojekt wurden Fördermittel beantragt.

50.000 € sind für den Erwerb eines Kommunaltraktors für den Bauhof vorgesehen.

Die Umrüstung der Deckenbeleuchtung auf LED in der Sporthalle wird Kosten in Höhe von 100.000 € verursachen. Da im Vorjahr für diese Maßnahme bereits 75.000 € bereitgestellt wurden, sind im Investitionsplan 2024 nur die fehlenden 25.000 € angesetzt worden. Hierfür wurden Fördermittel beantragt.

Für Kosten des Grunderwerbs und der Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses wurden im Vorjahr 90.000 € bereitgestellt. In 2024 sind die in Anlehnung an den verhandelten Kaufpreis noch fehlenden 16.000 € eingeplant worden.

Die Grundschule betreffend wurden 15.000 € für die Beschaffung einer Videoüberwachungsanlage, 10.000 € für den Anbau eines Geräteschuppens bei der OGS und 5.000 € für den Erwerb von Spielgeräten angesetzt.

Die Planung eines Bikeparks neben dem Schwimmbad schlägt mit 50.000 € zu Buche.

Detailliert sind alle Investitionen in der „Übersicht über die im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 1.237.000 €. Bei 937.000 € handelt es sich um die Einzahlung aus der Veräußerung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. Diese Einzahlung dient der Rückzahlung des am 30.04.2024 fälligen Darlehens, das in 2021 zur Finanzierung dieser Aktien aufgenommen wurde.

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 300.000 € aus. Damit soll die Finanzierung des Bikepark-Projektes und der Straßenausbaumaßnahme Jalm sichergestellt werden. Bei der Gewährung von Fördermitteln reduziert sich der Kreditbedarf entsprechend.

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 300.000 € führt dazu, dass der Haushalt 2024 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

Per 31.12.2022 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 1.146.873,96 €. Die Haushaltsplan 2023 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 345.500 € vor. Gemäß Planung für 2024 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 534.700 €.

Nach Vorliegen des neuen Beteiligungsangebotes der Schleswig-Holstein Netz AG sowie nach der Vorberatung des Haushaltsplan-Entwurfes vom zuständigen Ausschuss wird die finale Erstellung des Haushaltsplanes 2024 erfolgen. Der zur Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegende finale Haushaltsplan 2024 enthält dann auch alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile.

Der Finanzausschuss hat am 20.03.2024 zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Sieverstedt folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Haushaltsansatz für Kosten der Knickpflege soll von 10.000 € auf 30.000 € erhöht werden.
2. Die zu 100% fremdfinanzierte Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG (218 Aktien) soll unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde bis 2029 fortgeführt werden. Daher ist eine Darlehensaufnahme (5 Jahre Laufzeit) in Höhe von 937.000 € zu veranschlagen.
3. Für das vorgenannte Kommunaldarlehen sind Zinsen in Höhe von 3,25% p.a. zu veranschlagen, entsprechend 20.400 € für den Zeitraum 01.05.2024 bis 31.12.2024 und jeweils 30.500 € in den Folgejahren 2025 bis 2027.
4. Unter den Finanzerträgen ist die Garantiedividende für 218 Aktien in Höhe von jährlich 36.600 € zu veranschlagen. (Für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis 31.12.2024 anteilig 27.500 € und in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 36.600 €.)

Durch die beschlossenen Änderungen ergibt sich vor Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Ergebnisplan 2024 eine Ergebnisverschlechterung um 12.900 €.

Außerdem erhöht sich der Betrag der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen um 937.000 € auf 1.237.000 €.

Sollte die Kommunalaufsichtsbehörde der Fortführung der zu 100% fremdfinanzierten Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG nicht zustimmen, empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, einen Teilverkauf der Aktien in Höhe des Darlehensbetrages vorzunehmen.

Dies hätte zur Folge, dass die genehmigungspflichtige Kreditaufnahme bei 300.000 € verbleibt. Weiterhin würde die Erhöhung der Darlehenszinsen entfallen. Als Ertrag aus der Veräußerung von 170 Aktien wäre ein Buchgewinn in Höhe von 220.200 € und für die verbleibenden 48 Aktien eine jährliche Garantiedividende von 8.000 € (für 2024 anteilig 6.000 €) zu veranschlagen. Vor Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage würde sich das Jahresergebnis 2024 um 206.200 € verbessern.

Finanzausschuss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Sieverstedt mit folgenden Änderungen zu beschließen: Änderungen werden in der Sitzung festgelegt.

Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2024.

Vorberatung: Ergebnisplan, Finanzplan, Teilergebnispläne, Teilfinanzpläne, Übersicht Investitionen, Stellenplan 2024

Entscheidung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024