Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2024 enthält alle im Haushaltsjahr 2024 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen. In Abhängigkeit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung hinsichtlich der Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG sind in der finalen Fassung des Haushaltsplanes noch Veränderungen bei den Erträgen und Einzahlungen vorzunehmen.

Im (vorläufigen) Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 26.218.600 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 27.450.700 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 1.232.100 €. Über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist ein fiktiver Haushaltsausgleich möglich.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, im Haushaltsjahr 2024 entsprochen. Auch in den Folgejahren 2025 und 2026 ist über die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ein ausgeglichener Haushalt darstellbar.

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2024 stellt mit          10,0 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Planansatz für die Gewerbesteuer um 1,5 Mio. € höher aus.

Mit 2,86 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls gestiegen, und zwar um 82.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 529.000 € (+36.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Für Erträge aus der Grundsteuer B wurden 845.000 € angesetzt. Hier liegt das Plus im Vergleich zum Vorjahr bei 10.000 €. Bei der Spielgerätesteuer wird mit Erträgen in Höhe von 80.000 € gerechnet (+5.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 997.300 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 124.200 € weniger.

Zudem erhält die Gemeinde Tarp in 2024 steuerkraftunabhängig Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Hierauf entfallen 180.100 €. Dies sind im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres 16.200 € weniger.

Unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ in Höhe von insgesamt 4,38 Mio. € werden hauptsächlich die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten ausgewiesen (3,6 Mio. €).

Hinter den sonstigen Erträgen in Höhe von 3,04 Mio. € verbergen sich vornehmlich die Erträge aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung (2,77 Mio. €). Mit diesen Erträgen werden die Mehraufwendungen bei den Umlagen kompensiert, die im Haushaltsjahr 2024 aufgrund der in 2022 erzielten überdurchschnittlichen Gewerbesteuererträge von der Gemeinde Tarp zu entrichten sind.

Bei den veranschlagten Aufwendungen entfallen in 2024 allein 17,05 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Zu den Transferaufwendungen zählen unter anderem die Umlagen, die die Gemeinde Tarp an das Land, den Kreis und das Amt zu entrichten hat (insgesamt 10,0 Mio. €).

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 2,47 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 2,02 Mio. € mehr. Die Steigerung hängt mit der stark gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde zusammen. In 2022 und 2023 wurden überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuererträge erzielt. Für die Kreisumlage sind  4.663.000 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Tarp sind im Vergleich zum Vorjahr 747.700 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Demgegenüber sinkt der Hebesatz für die Amtsumlage von 13,60% im Vorjahr auf 12,70% im laufenden Jahr. Demzufolge sind im Haushalt für die Amtsumlage 1.630.500 € angesetzt worden. Dies sind dennoch im Vergleich zum Vorjahr 164.400 € mehr, da durch den enormen Anstieg bei der Finanzkraft in 2024 von der Amtsumlage nun prozentual mehr von der Gemeinde Tarp getragen werden muss.

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 10,0 Mio. € liegt die Gewerbesteuerumlage bei 1.030.000 €. Infolge einer Nachzahlungsverpflichtung für 2023 mussten weitere 213.000 € berücksichtigt werden, so dass die Gewerbesteuerumlage insgesamt 1.243.000 € beträgt. 

Neben den vorgenannten Umlagen gehören auch die Kostenanteile für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 4,4 Mio. € (+430.300 € im Vergleich zum Vorjahr), die zu zahlenden Finanzierungsbeiträge gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 1,35 Mio. € (+50.000 € im Vergleich zum Vorjahr), die Schulkostenbeiträge in Höhe von 725.000 € (+60.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 380.800 € (+67.700 € im Vergleich zum Vorjahr) zu den sogenannten Transferaufwendungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 5,38 Mio. €. Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens Haushaltsmittel für bauliche Veränderungen auf dem Areal der Alexander-Behm-Schule veranschlagt. Hierbei entfallen 135.000 € auf die Umgestaltung der Verbindungsgänge zwischen Haus 5 und der Sporthalle (Abbruch und Überdachung). 165.000 € sind für das Dachlichtband der Sporthalle 2 und 70.000 € für die Erneuerung der Türen in der Sporthalle 2 vorgesehen. Außerdem wurden 100.000 € für Bodenbelagssanierungen in der Alexander-Behm-Schule angesetzt.

Für die Sanierung der Mühle sind 250.000 € vorgesehen. Außerdem sind 350.000 € für Gehwegsanierungen eingeplant worden. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind weitere 100.000 € angesetzt worden. Der Einbau von neuen Heizungsanlagen ist in den Objekten Kindergarten Clausenplatz (45.000 €), Schützenheim (35.000 €), Tennisheim (55.000 €) und im Wohnhaus Bahnhofstraße (35.000 €) vorgesehen. Die Sanierung der Ehrenmale Tarp und Keelbek schlägt mit 25.000 € zu Buche. Bei der Treenebrücke sollen in 2024 die Entwässerung und der Brückenbelag erneuert werden. Hierfür ist ein Planansatz in Höhe von 40.000 € berücksichtigt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigt von 36,35 Stellen in 2023 um 2,25 Stellen auf nun 38,60 Stellen. Dies hängt vordergründig mit neu eingerichteten Stellen im Bereich der Offenen Ganztagsschule und der Seniorentagesstätte zusammen. Neu ist auch eine Azubi-Stelle beim Klärwerk.

Auf Grundlage des Stellenplans wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2024 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 2,15 Mio. €. In 2023 wurde ein um 216.500 € geringerer Betrag angesetzt.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22.679.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 25.534.300 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -2.855.100 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 8.729.400 €. Davon entfallen 2.087.300 € auf Kredittilgungen. 997.000 € betreffen das in 2024 endfällige Blockdarlehen zur Finanzierung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. Weitere 771.000 € entfallen auf Darlehen, deren Zinsbindungsfrist in 2024 ausläuft und damit ggf. umzuschulden sind.

6.642.100 € wurden für Investitionen eingeplant. Im Bereich der Alexander-Behm-Schule ist geplant, das Schulsportgelände zu sanieren. Hierfür wurden in 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 1.685.000 € veranschlagt. Der für 2025 angedachte Bauabschnitt wird weitere Baukosten in Höhe von 285.000 € verursachen. Um bereits in 2024 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist daher eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2025 in Höhe von den vorgenannten 285.000 € angesetzt worden.

Zudem wurden im Bereich der Schule die (weiteren) Kosten für die Sanierung der Lüftungsanlagen in der Sporthalle 1 berücksichtigt. Diese liegen für 2024 bei 350.000 €. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits 250.000 € bereitgestellt.

Außerdem sind im Haushalt 2024 für die Neubeschaffung von interaktiven Displays Mittel in Höhe von insgesamt 83.000 € berücksichtigt worden.

Für die Errichtung eines Anbaus am Kindergarten Schellenpark wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 1,5 Mio. € veranschlagt. Im Vorjahr wurde bereits 1 Mio. € bereitgestellt. Um auch hier bereits in 2024 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2025 in Höhe von 1,0 Mio. € angesetzt worden.

Auch die ersten Planungskosten in Höhe von 200.000 € für den Neubau des Kulturhauses sind im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt worden.

Die Schaffung eines Kinderspielplatzes schlägt mit 22.000 € für den Erwerb des Grundstückes und 135.000 € für die Herrichtung des Spielplatzes zu Buche. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € veranschlagt.

Bei den gemeindlichen Sportstätten sind Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € (netto) für die Sanierung der raumlufttechnischen Anlage im Freizeitbad eingeplant worden. Der Planansatz des Vorjahres belief sich auf 148.500 € (netto). Beim Freizeitbad sind in 2024 zudem 26.000 € (netto) für die Beschaffung eines neuen Beckensaugers und 26.000 € (netto) für den Bau einer Zaunanlage vorgesehen.

Die Investitionen im Teilplan Abwasserbeseitigung betreffen die Sanierung der Schaltanlage mit Kosten in Höhe von 175.000 € (Ansatz Vorjahr: 125.000 €), die Anschaffung einer Notstromersatzanlage mit Kosten in Höhe von 200.000 €, die Herstellung und Erneuerung von Hausanschlüssen mit Kosten in Höhe von 50.000 € sowie den Bau einer Tauchwand im Bereich Augarten mit Kosten in Höhe von 35.000 €.

Für die Fahrbahnerneuerung in der Kastanienallee sind 525.000 € und für den Ersatzneubau der Brücke Tydal 300.000 € veranschlagt worden. Beim letztgenannten Projekt wird die Hälfte der Kosten von der Gemeinde Eggebek erstattet.

Eine weitere auf den Bereich der gemeindeeigenen Infrastrukturen entfallende Investition betrifft den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen mit Kosten in Höhe von 150.000 €. Eine 70% Förderung (max. 12.500 € pro Bushaltestelle) soll beantragt werden.

Auch die Erweiterung des Parkplatzes An der Rampe wurde im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt. Hier liegt der Planansatz für 2024 bei 250.000 €. Im Vorjahr wurden bereits 170.000 € bereitgestellt. Für diese Investition wird die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 290.900 € erhalten. Für die Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof sind   200.000 € vorgesehen. Hierfür soll eine 75%ige Förderung beantragt werden.

Hinsichtlich des geplanten Radewegeausbaus zwischen Keelbek und Langstedt wurden Kosten für den Grunderwerb, Vermessung, Umweltaudit und baufachliche Prüfung in Höhe von 70.000 € eingeplant. Im Haushaltsplan des Vorjahres wurden bereits 80.000 € für dieses Projekt veranschlagt. Weitere 60.000 € entfallen auf die Herstellung der Straßen- und Wegeanbindung bei der KiTa in der Friedrich-Fröbel-Straße. Die im Vorjahr für die Straßen- und Wegeanbindung bereitgestellten Haushaltsmittel beliefen sich auf 100.000 €.

In Bezug auf die Umsetzung des Wanderwegekonzeptes (Teil 2 – Schutzhütten und Infotafeln) sind 50.000 € vorgesehen. Weitere 100.000 € sind für Grundstücksankäufe, u.a. für Ökokonten, angesetzt worden.

Für den Bauhof sind unter anderem die Ersatzbeschaffung eines Anhängers für 10.000 € und die Ersatzbeschaffung eines Schneeschildes für 4.000 € angedacht.

Detailliert sind alle Investitionen in der „Übersicht über die im Haushaltsjahr geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ aufgeführt.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 3.661.500 €. Davon entfallen 482.400 € auf Einzahlungen aus Zuweisungen für Investitionen. Hierbei handelt es sich um die Fördermittel / Kostenerstattungen für folgende Bauprojekte:  Lüftungsanlagen Sporthalle 1 (15.900 €), Lüftungsanlagen Freizeitbad (11.600 €), Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (14.000 €), Ersatzneubau Brücke Tydal (150.000 €) und Erweiterung Parkplatz an der Rampe (290.900 €).

Weitere 456.500 € betreffen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken (insbesondere eine Fläche im Gewerbegebiet und ein Grundstück im 5. Bauabschnitt Schellenpark).

Bei 1,95 Mio. € handelt es sich um die Einzahlung aus der Veräußerung der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. 997.000 € dienen der Rückzahlung des am 30.04.2024 fälligen Darlehens, das in 2021 zur Finanzierung dieser Aktien aufgenommen wurde. Die weiteren 953.000 € dienen zur Finanzierung von in 2024 vorgesehenen Auszahlungen für Investitionen.

Die im Finanzplan unter „Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen“ veranschlagten 771.000 € betreffen die ggf. in 2024 durchzuführenden Umschuldungen.

Die Festsetzung zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.285.000 € ist genehmigungspflichtig, da in 2025 (zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind) Kreditaufnahmen vorgesehen sind. In 2025 liegt die planerische Neuverschuldung bei 2,0 Mio. €, in 2026 bei 0,6 Mio. € und in 2027 bei 0,8 Mio. €.

Die im Haushaltsjahr 2024 veranschlagten Investitionen können komplett über die Eigenmittel der Gemeinde finanziert werden.

Die kreditbasierte Verschuldung der Gemeinde Tarp liegt per 01.01.2024 bei 5,2 Mio. €. Die Kredittilgungen betragen im aktuellen Haushaltsjahr 1.316.300 € (319.300 € reguläre Tilgung und 997.000 € Rückzahlung Blockdarlehen SH-Netz AG - Beteiligung).

Per 31.12.2022 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 8.787.958,93 €. Der Haushaltsplan 2023 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 3,77 Mio. € vor. Infolge der in 2023 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte der planerische Geldbestand der Gemeinde Tarp zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 tatsächlich jedoch bei 10,0 Mio. € liegen. Gemäß Planung für 2024 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 7,92 Mio. €.

Nach Vorliegen des neuen Beteiligungsangebotes der Schleswig-Holstein Netz AG sowie nach der Vorberatung des Haushaltsplan-Entwurfes vom zuständigen Ausschuss wird die finale Erstellung des Haushaltsplanes 2024 erfolgen. Der zur Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegende finale Haushaltsplan 2024 enthält dann auch alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat am 13.03.2024 zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Tarp folgende Änderungen beschlossen:

1. Der zusätzliche Entschädigungsbetrag der Versicherung für die ehemalige KiTa Pastoratsweg in Höhe von 455.000 € soll als Ertrag angesetzt werden.
2. Der Buchgewinn aus der Veräußerung von 181 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG in Höhe von 167.300 € soll als Ertrag eingeplant werden.
3. Unter den Finanzerträgen ist die Garantiedividende für 244 Aktien in Höhe von jährlich 40.900 € zu veranschlagen. (Für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis 31.12.2024 anteilig 30.800 € und in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 40.900 €.)
4. Die bei der Alexander-Behm-Schule als Bauunterhaltungsaufwand veranschlagten 100.000 € für die Sanierung von Bodenbelägen in Haus 4 und 5 sind zu streichen.
5. Die Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen sind auf 997.700 € zu reduzieren (-952.200 €).
6. Die im Investitionsplan veranschlagten Planungskosten für die Erneuerung der Fachklassenräume in Höhe von 50.000 € sollen im Haushaltsjahr 2025 eingeplant werden.
7. Der zur Schaffung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Keelbek eingeplante Ansatz soll auf 60.000 € reduziert werden (-75.000 €).
8. Anstelle des Planansatzes für die Errichtung einer Zaunanlage im Freizeitbad in Höhe von 26.000 € soll eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2025 angesetzt werden.
9. Die Kosten für die Errichtung einer Notstromersatzanlage im Klärwerk in Höhe von 200.000 € sollen im Haushaltsjahr 2025 eingeplant werden.
10. Der Ansatz für den Radwegeausbau zwischen Keelbek und Langstedt in Höhe von 70.000 € soll gestrichen werden.
11. Der für Grundstücksankäufe vorgesehene Planansatz ist auf 20.000 € zu reduzieren (-80.000 €).
12. Der für die Umsetzung des Wanderwegekonzeptes vorgesehene Planansatz ist auf 20.000 € zu reduzieren (-30.000 €).
13. Für die Errichtung einer Jugendfreizeitanlage sind bei den Investitionen Planungskosten in Höhe von 20.000 € zu ergänzen. 

Durch die unter den Punkten 1 bis 4 beschlossenen Änderungen ergibt sich im Ergebnisplan eine Ergebnisverbesserung um 753.100 €. Vor Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage beträgt das Jahresfehlbetrag damit nun 479.000 €.

Außerdem ergibt sich aus Punkt 3 im Finanzplan eine Erhöhung der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit um 30.800 €. Der Beschluss zu Punkt 4 führt im Finanzplan zu einer Reduzierung der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 100.000 €.

Durch die unter den Punkten 6 bis 13 beschlossenen Änderungen reduzieren sich in 2024 die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit um 511.000 €.

Durch die unter den Punkten 1 und 5 beschlossenen Änderungen reduzieren sich die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit um 497.200 €.

Nach Berücksichtigung der Änderungen fällt die Reduzierung des Geldbestandes in 2024 um 144.600 € niedriger aus.

In den Jahren 2025 bis 2027 erhöhen sich durch die Berücksichtigung der Garantiedividende für 244 Aktien die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit jährlich um 40.900 € (für 3 Jahre = 122.700 €).

Durch die Verschiebung von Investitionen in das Folgejahr erhöhen sich in 2025 die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit um 276.000 €. Die planerische Neuverschuldung erhöht sich in 2025 um 400.000 € auf 2,4 Mio. €.

Wirtschafts- und Finanzausschuss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Tarp mit folgenden Änderungen zu beschließen: Änderungen werden in der Sitzung festgelegt.

Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2024.

Vorberatung: Ergebnisplan, Finanzplan, Teilergebnispläne, Teilfinanzpläne, Übersicht Investitionen 2024 – 2027, Stellenplan 2024

Entscheidung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024