Carsten Steffensen berichtet ausführlich zu der Vorlage. Zum 01.01.2024 wurden im kommunalen Haushaltsrecht Schleswig-Holstein Vorschriften zur Bildung einer Ausgleichsrücklage sowie zu einem fiktiven Haushaltsausgleich eingeführt.

Nach Beschluss über den Jahresabschluss 2023 wird der Bestand der Allgemeinen Rücklage und der Bestand der Ergebnisrücklage entnommen.

Mit Wirkung zum 01.01.2024 erfolgt dann eine Neuverteilung der Eigenkapitalpositionen in der Bilanz der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen der nachfolgend aufgeführten Vorgaben der GemHVO.

Die Allgemeine Rücklage soll einen Bestand in Höhe von mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2022 aufweisen. Übersteigende Beträge sollen so angesetzt werden, dass die Ausgleichsrücklage mindestens 15 Prozent der Allgemeinen Rücklage ausweist.

Im Jahresabschluss 2022 beträgt die Bilanzsumme der Gemeinde 7.288.895,68 €.

Der Jahresfehlbetrag 2022 wurde im Haushaltsjahr 2023 entsprechend der Beschlussfassung der Gemeindevertretung den Rücklagen entnommen. Zudem wurde in 2023 der Bestand der Sonderrücklage in die Allgemeine Rücklage umgebucht. Im Jahresabschluss 2023 wird daher eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 2.506.064,41 € und eine Ergebnisrücklage in Höhe von 687.956,78 € ausgewiesen. Im Jahresabschluss 2023 werden Allgemeine Rücklage und Ergebnisrücklage zusammen 3.194.021,19 € ausmachen.

Ein Bestand für die Allgemeine Rücklage in Höhe von 20 Prozent der Bilanzsumme entspricht einem Wert in Höhe von 1,46 Mio. €.

Das neue Instrument des fiktiven Haushaltsausgleiches darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Ausgleichsrücklage über einen Bestand verfügt und die Allgemeine Rücklage einen Bestand in Höhe von mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses aufweist. Um also einen fiktiven Haushaltsausgleich durchführen zu können, muss sichergestellt sein, dass die Allgemeine Rücklage regelmäßig mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme beträgt.

Es wird daher vorgeschlagen, zum 01.01.2024 den Bestand der Allgemeinen Rücklage auf 30 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses 2022 festzusetzen. Dies entspricht einem Wert in Höhe von 2.186.668,70 €. Die Ausgleichsrücklage würde demzufolge 1.007.352,49 € betragen (46,1% der Allgemeinen Rücklage).

Beschluss:

Mit Wirkung zum 01.01.2024 soll in der Bilanz der Gemeinde Sieverstedt eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.007.352,49 € und eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 2.186.668,70 € ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig