Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist eine „abgespeckte Version“, da zu Beginn der heutigen Sitzung noch nicht alle relevanten Entscheidungen getroffen wurden (siehe TOP 4 und 5). Ein Buchgewinn der verbleibenden 144 Aktien (660T€) würde das Ergebnis deutlich verbessern (statt – 1,22 Mio € nur noch – 562T€). Die Garantiedividende (jährlich 24T€) wird das Ergebnis weiter verbessern, auch in den Folgejahren. Weiterhin konnte die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage noch nicht erfolgen, da ein positiver Finanzmittelbestand noch nicht nachgewiesen werden konnte.

Die ausführliche Beschlussvorlage wird von Frau Venz erläutert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

• Die Gewerbesteuereinnahmen wurden zurückhaltend angesetzt (850T€), es ist wahrscheinlich mit einem höheren Betrag zu rechnen (in 2023: 1,26 Mio €)
• Bei den Aufwendungen sind die Transferleistungen bei weitem der größte Posten (6,24 Mio €), worauf die Gemeinde aber keinen Einfluss hat.
• Die Kreisumlage ist gestiegen, da die Finanzkraft der Gem. Oeversee gestiegen ist. Die Amtsumlage ist in ähnlichem Umfang gesunken, da der Anteil der Gem. Tarp am Amtshaushalt gestiegen ist.
• Im Stellenplan ist eine für das Jahr 2024 befristete Stelle im Bauhof hinzugekommen, die Stelle für Schulsozialarbeit ist etwas erhöht worden (von 0,67 auf 0,72).
• Die Betonsanierung der Brücke in Augaard (220T€) kann nicht als Investition im HHPlan verbucht werden. Im Übrigen ist der Ansatz für die Unterhaltung von Straßen und Wegen hoch angesetzt worden (worst case). Es bleibt abzuwarten, ob alle Mittel auch verbraucht werden.
• Die baulichen Maßnahmen der Grundschule betreffen den gesamten Verwaltungstrakt, nicht nur das Lehrerzimmer. Auch ist der Einbau eines Fahrstuhls zu den unteren Räumen vorgesehen.
• Für die Realisierung der Investitionen (siehe Investitionsplan) ist eine Kreditaufnahme von 1,9 Mio € vorgesehen.
• Sollten alle Ausgaben in 2024 getätigt werden, ist mit einem negativen Finanzmittelbestand zu rechnen.

Für die GV am 26.3.24 wir Frau Venz einen ergänzten HHPlan erstellen mit den Vorgaben der heutigen FA-Sitzung (vor allem TOP 4 und 5).

Beschluss:

Beschlussempfehlung: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Oeversee mit den Änderungen aus TOP 4 und 5 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig