Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende bittet darum, den Punkt 3 zu streichen, da dieser doppelt auf der Tagesordnung steht. Außerdem sei die Tagesordnung um neu TOP 15 Antrag der CDU Fraktion ergänzt worden.

Die Tagesordnung wird einstimmig mit den vorbezeichneten Änderungen genehmigt.